Verfahrensrecht

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Das Land NRW ist einsichtig …

… und hat den Widerspruch gegen Gewerbesteuerbescheide wieder zugelassen. Ab 01.01.2006 sind Gewerbesteuerbescheide in NRW wieder mit dem Widerspruch anfechtbar. Das Verfahrenssonderrecht der Vergangenheit hat den Kommunen mehr Probleme bereitet, als es gelöst hat. Als Rechtsmittel kam nämlich lediglich die Einleitung eines kostenintensiven Gerichtsverfahrens in Frage.

Nun ist der alte Zustand wieder hergestellt und ein außergerichtlicher […]

Von |2016–Nov–21|GEWERBESTEUER, NEWS, Verfahrensrecht|

Leidiges Thema Nachzahlungszinsen nach § 233 AAO

Mit Urteil vom 14.04.2015 hat der BFH Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes bei Aussetzungszinsen verneint. Zumindest hat er dies für den Zeitraum bis Dezember 2011 getan. Allerdings seien Zweifel angebracht, dass diese Rechtsauffassung bei einem Nullzinssatz am Kapitalmarkt ebenfalls noch gelte. Auch in der Literatur wurden in jüngster Zeit verschiedentlich Bedenken an […]

Von |2016–Nov–21|NEWS, Verfahrensrecht|
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