Bundesfinanzhof äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuerzahlungen nach § 233a AO mit 6% p.a.

In einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs am 25. April 2018, IX B 21/18 die Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 angezweifelt und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über Nachforderungszinsen nach § 233a AO gemäß § 69 Absatz 3 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 FGO ausgesetzt.

Die Zinshöhe in § 233a AO von 6% p.a. sei realitätsfern. Er überschreite angesichts einer zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße.

Der BFH-Beschluss ist für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.

Die angeordnete Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 bedeutet aber nicht, dass die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Verfassungsmäßigkeit des § 238 Absatz 1 Satz 1 AO bezweifeln. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht kein Verfahren zur Verzinsungsregelung angenommen. Ob das Bundesverfassungsgericht in einem neuen Verfahren den Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat unter Berücksichtigung der weiteren Marktzinsentwicklung in den letzten Jahren nun als verfassungswidrig einstufen wird, ist ungewiss und bleibt abzuwarten.